Am 14. März finden in Seligenstadt gleich mehrere Wahlen statt. Neben der Kommunalwahl werden der Kreistag und der Seligenstädter Ausländerbeirat neu gewählt.
Wie schon vor den letzten Wahlen möchten wir euch und besonders den Erstwählern eine kleine Orientierungshilfe bieten. Da es in diesem Jahr keine Wahlkampfstände geben kann, haben wir fünf für Jugendliche interessante Fragen an alle für die Kommunalwahl kandidierenden Parteien verschickt.
Unsere Fragen beantwortet haben:
CDU – Joachim Bergmann mit Oliver Steidl, Bastian Ernst & Thomas Lortz
SPD – Marius Müller, Ayla Sattler, Alexander Seng & Laura Wurzel
FDP – Sebastian Haase, Lukas Riedel, Clarissa Schäfer & Benedict Weitz
FWS – Hagen Oftring
B90/DIE GRÜNEN – Karsten Fetzer
DIE LINKE – Nicole Kirchner & Marco Warmt
Nennen Sie 3 Schwerpunkte ihrer Partei.
CDU: Unser Wahlprogramm steht unter dem Motto:
Zusammen. Neue Wege gehen.
Unter den vier nachstehenden Schwerpunkten finden Sie in unserem Wahlprogramm detaillierte Punkte aufgelistet, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen.
a)Kinder und Familien sind unsere Verpflichtung
b)Meine Stadt zum Leben und Wohlfühlen
c)Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz
d) Bewahren der Umwelt und Gestaltung des Freiraums
SPD: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Freiheit – Freiheit heißt Selbstbestimmung, frei zu leben und auch lieben können wen man mag: Wir wollen Grenzen überwinden. Als Mensch – besonders als Jugendliche*r – soll man sich frei entfalten können.
Gerechtigkeit – Die Frage „Ist das gerecht?“ treibt uns bei vielen politischen Entscheidungen um. Wir wollen das gleiche Recht und die gleichen Chancen für alle. Wir stellen uns aktiv gegen Benachteiligungen.
Solidarität – Solidarität heißt für uns anpacken und den Menschen helfen, wo Hilfe benötigt wird. Wir halten die Gesellschaft in Deutschland zusammen und darüber hinaus setzen wir uns in Europa und international für Frieden und bessere Bedingungen für die Menschen ein, beispielsweise für Geflüchtete. Solidarität ist unser Auftrag zum persönlichen Engagement. Dazu zählt auch die Verpflichtung, zukünftigen Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen.
FDP:
– Ideen zur Verwirklichung von Bildungschancen, der qualitative und quantitative Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten im U3, Kita und an unseren Grundschulen, sowie die personelle Situation an allen Betreuungsangeboten. Die Zukunft unserer Gesellschaft fängt bei den Kleinsten an.
– Seligenstadt in eine gute Zukunft führen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Förderung von nachhaltigen Mobilitätsideen sowie konsequenter Natur- und Klimaschutz. Für uns ist Umwelt- und Klimaschutz in erster Linie eine Angelegenheit jeder einzelnen Bürgerin bzw. jedes einzelnen Bürgers. Jede Bürgerin und jeder Bürger können dazu beitragen, den „menschlichen Fußabdruck“ auf unserem Planeten so gering wie möglich zu halten.
– Solide Finanzen und der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger sind uns wichtig. Denn auf Dauer kann man nur soviel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Schulden für nachfolgende Generationen lehnen wir ab.
FWS: Die Freien Wähler sind bürgernah und an keine Partei politischen Interessen gebunden, daher können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger direkt und unkompliziert vertreten werden. Unsere Hauptthemen sind im Bereich Verkehr, der unermüdliche Einsatz in Sachen vollständige Ortsumfahrung und Sicherung der Schulwege. Umweltpolitisch setzen wir uns für ein sauberes Seligenstadt ein (Putzaktionen, durchdachtes Mehrwegsystem, Aufstellen zusätzlicher und regelmäßiges Leeren vorhandener Abfallbehälter), ferner wollen wir das gesamte Radwegenetz der Stadt attraktiver machen, um den Bürger/in nicht aufs Fahrrad zu zwingen, sondern es Spaß macht Fahrrad zu fahren. Im Sozialen Bereich, setzen wir uns für eine Verschönerung des Stadtbildes unter Einbindung der Jugend ein sowie eine Reduzierung der Barrieren im Alltag, seien es physische oder im Bereich der Digitalisierung.
B90/DIE GRÜNEN: Klima- und Umweltschutz, eine nachhaltige lokale Wirtschaft und eine offene Stadt, in der sich jede*r einbringen kann.
DIE LINKE: DIE LINKE steht für ein 1) soziales Miteinander in dem alle Menschen unserer Gesellschaft mitgedacht und inkludiert werden, also auch jene die aufgrund ihrer finanziellen Lage oder weil sie Teil einer gesellschaftlich stigmatisierten Gruppe sind ausgeschlossen werden. Eine inklusive Gesellschaft braucht einen Planeten auf dem sie leben kann, weshalb 2) der Schutz unserer Umwelt und die Bewältigung der Klimakatastrophe unbedingt mit ersterem Punkt gemeinsam geschehen muss. Wir sind in Seligenstadt ein neuer politischer Akteur, d.h. 3) wir wollen all die ansprechen, die in unserer Stadt auf einen neuen politischen Wind gehofft haben und hierfür auch neue Wege der demokratischen Teilhabe gehen um möglichst alle mit einzubeziehen.
Was halten Sie davon das Wahlalter auf 16 zu senken?
CDU: Das Wahlalter ist aktuell an die Volljährigkeit mit 18 geknüpft. Mit der Volljährigkeit erhält man zusätzliche Bürgerrechte (z.B. das Wahlrecht), aber auch Bürgerpflichten (z.B. Übernahme von Vormundschaften, die zurzeit ausgesetzte Wehrpflicht, aber auch volle Verantwortung im Strafrecht). Eine Trennung der Rechte und Pflichten erscheint uns nicht sinnvoll.
SPD: Die SPD befürwortet seit Jahren die Senkung des Wahlalters, dies ist Teil des Wahlprogramms und wurde z.B. in den SPD-regierten Bundesländern Hamburg und Brandenburg bereits eingeführt.
Siehe auch: „SPD-Programm: Warum das Wahlalter auf 16 Jahre sinken muss“ https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-programm-wahlalter-16-jahre-sinken
Interview mit der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann zum Wahlalter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/johanna-uekermann-jusos-wahlrecht-ab-geburt-wahlalter-bundestagswahl
FDP: Da politische Entscheidungen von jungen und künftigen Generationen getragen werden müssen, begrüßen wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
FWS: Heutzutage mutet man Jugendlichen bereits sehr früh viel zu. Oftmals sind die Tage durchgetaktet, erst kommt die Schulbildung, anschließend geht’s an die kulturellen oder sportlichen Kompetenzen. Die Jugend von heute kann sich bei Interesse sehr vielseitig informieren und bilden. Wir von den Freien Wählern begrüßen eine möglichst große Wählergruppe, denn nur dann kann man die Interessen aller optimal repräsentieren. Wir sehen es als absolut wichtig die Jugend schon früh an den politischen Prozessen teilhaben zu lassen, denn eins muss jeder/jedem klar sein, auf den Schultern des Nachwuchses werden Entscheidungen getroffen.
B90/DIE GRÜNEN: Spätestens seit den „Fridays for Future“-Protesten haben junge Menschen gezeigt, dass sie ihre Zukunft mitgestalten wollen und können. Wenn junge Menschen in der Corona-Krise und bei Klimafragen so viel Verantwortung übernehmen, müssen sie auch stärker politisch beteiligt werden. Deshalb fordern wir Grünen auf Bundesebene, wo man das auch entscheiden kann: Wahlalter auf 16 Jahre absenken und mehr politische Teilhabe ermöglichen. Hier in Hessen scheitert es gerade leider an der CDU.
DIE LINKE: DIE LINKE setzt sich für die Einführung des Wahlrechts bei allen Wahlen ab dem 16. Lebensalter ein. In einigen Bundesländern können bereits jetzt schon Menschen ab dem 16. Lebensjahr bei Landtags-und/oder Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben (Bspw. Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). Darüber hinaus wird in der Partei auch die Einführung des Wahlrechts ab dem 14. Lebensjahr diskutiert, da es vollkommen unplausibel ist, ab diesem Alter bspw. strafmündig zu sein, jedoch nicht sein demokratisches Recht vollumfänglich nutzen zu können.
Was sieht ihr Pateiprogramm für Jugendliche vor?
CDU: Wir wollen das Sport-und Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. Das fängt bei der Modernisierung der Spielplätze an und geht bis zum Bau von Calisthenics-Parks und einer Mountainbikestrecke. Die Erhaltung der Sportplätze und des Schwimmbades sind uns genauso wichtig wie der Bau einer modernen Sporthalle auf dem Jahnsportplatz. Wir stehen für den Ausbau der Konrad-Adenauer-Schule zu einer Ganztagesschule und für eine stetige Verbesserung der Betreuungssituation in allen Altersklassen.
Wir setzen und für freies WLAN an allen zentralen Plätzen ein, den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet und eine Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen.
SPD: Auch, oder gerade, weil Seligenstadt so eine wunderschöne Heimat ist, gibt es für junge Menschen hier viele Herausforderungen und Dinge, die angepackt werden müssen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Wer nach der Schule eine kleine, bezahlbare Wohnung in Seligenstadt sucht, findet diese nur nebenan in Hainburg oder Mainhausen oder braucht gute Sponsoren. Wir Seligenstädter Sozialdemokraten wollen mit einer eigenen Stadt- und Wohnungsbaugesellschaft uns selbst um Wohnungen kümmern. Wenn große Häuser mit vielen Wohnungen neu gebaut werden, soll ein Teil der Wohnungen verpflichtend günstig vermietet werden.
Während wir in Seligenstadt in den letzten Jahren Kindertagesstätten, Schulen und Betreuungen stark ausgebaut und gebührenfrei gemacht haben, gab es für Jugendliche und junge Erwachsene nur wenige Verbesserungen. Freiräume fehlen in der Stadt. Ein sehr gutes Projekt, das unser SPD-Spitzenkandidat und Erster Stadtrat Michael Gerheim umgesetzt hat, ist das Streetballfeld bei der Einhard- und Merianschule. Dort kann gespielt und gechillt werden, ohne dass die Polizei abends wegen Beschwerden über Lärm auftauchen muss.
Um mehr Freiräume zu schaffen, haben wir ein großes Bundle gepackt:
– Vor einigen Wochen sind die Bagger ins Schwimmbad eingerückt: Für 1,3 Mio. Euro wird die größte Seligenstädter Freizeiteinrichtung saniert.
– Wir wollen das Mainufer beleben: Mit einer Gastronomie, Wassersportangeboten wie StandUp-Paddeln und einer Terrasse zum Main hin. In einem Video stellen wir das Konzept online vor: spd-seligenstadt.de/main
– Nachmittags sollen die Schulhöfe geöffnet werden.
Noch ein Punkt, der es jungen Menschen ohne Auto in Seligenstadt schwer macht, ist die eingeschränkte Anbindung ins Rhein-Main-Gebiet. Wir Sozialdemokraten fordern klar: Mit dem Zug alle 30 Minuten in 30 Minuten nach Frankfurt. Das ist möglich mit der Odenwaldbahn und auch in wenigen Jahren realisierbar. Ebenso soll es Fahrradabstellboxen am Bahnhof geben und auch Klein-Welzheim soll besser mit dem Bus angebunden werden.
FDP: Demokratie ohne Nachwuchs hat keine Zukunft. Deshalb fördern wir die Eigeninitiative von Jugendlichen und ihre Selbstorganisation in Form des Jugendbeirates. Vorhandene Angebote wie Jugendräume sollen weitergeführt werden, neben dem realisierten Streetball Feld soll die Etablierung eines Pumptrails sowie Street Workout Spots angegangen werden.
Seligenstadt soll weiterhin Plätze für ein freiwilliges politisch kulturelles Jahr einführen.
FWS: Alles in unserem Wahlprogramm Aufgeführte, betrifft gleichermaßen die Kinder und Jugendlichen sowie die Erwachsenen unserer Stadt. Schulwegsicherung, Sauberes Seligenstadt, Aufforstung, attraktives Radwegenetz und besseres Internet sind Themen von denen alle profitieren.
Die Freien Wähler Seligenstadt begrüßen eine direkte Kommunikation mit dem Jugendbeirat, um stets informiert zu bleiben, wo in Sachen Jugendarbeit nachgebessert werden muss. Wir setzen uns für Zielgruppenorientierte Bedarfsanalysen ein. Mit unserer Stadtbild Verschönerungsaktion, wollen wir gemeinsam mit dem Nachwuchs Mauern und Fassaden neugestalten. Ein Beachvolleyballfeld wird mit uns in der nächsten Legislaturperiode endlich Realität, denn eine attraktive Gestaltung von Freizeit- und Naherholungsflächen ist für uns von enormer Bedeutung.
B90/DIE GRÜNEN: Wir fordern, dass die Jugendarbeit in Vereinen besser gefördert wird, da diese für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Bestandteil der Freizeit sind und einen Beitrag zur außerschulischen Bildung leisten. Auch der Ausbau des ÖPNVs für eine bessere Verbindung nach Frankfurt ist uns wichtig, sowie besser geschützte Radwege und mehr Fahrradstraßen, insbesondere im Bereich der Schulen. Der Jugendbeirat als Vertretung der Jugendlichen in Seligenstadt weiß am besten, was Jugendliche brauchen. Wir werden seine Arbeit wie bisher umfassend unterstützen.
DIE LINKE: Wir wollen unter anderem die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen weiter ausbauen. Dies bedeutet unter anderem dem Jugendbeirat ein Antragsrecht zuzugestehen und seine Arbeit auch finanziell zu honorieren/zu entschädigen. Gleichzeitig müssen Orte des Zusammenkommens junger Menschen weiter ausgebaut werden und mehr öffentliche Freiräume für diese geschaffen werden.
Wie stehen Sie zu Fridays for Future?
CDU: Der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Schöpfung gehören zum Selbstverständnis der CDU. Es war für uns daher selbstverständlich, an der ersten Veranstaltung der Seligenstädter Fridays for Future Gruppe teilzunehmen.
Der CDU Seligenstadt ist es wichtig, alle Vorhaben nicht nur als Einzelmaßnahmenzu sehen, sondern den geplanten Maßnahmen ein Gesamtkonzept zugrunde zu legen, um eine höchstmögliche Effizienz zu erreichen.
Konkret ist das vor über 20 Jahren geplante Maßnahmenpaket zur Optimierung des Energieverbrauchs im Rathaus fortzuschreiben und endlich durchzusetzen. Wir stehen für Eigenstromerzeugung mittels Solar an städtischen Gebäuden, Unterstützung der Vereine bei der Umsetzung zur Eigenstromerzeugung und wir fordern seit Jahren die umgehende Besetzung der seit 2013 von uns geforderten Stelledes Klimamanagers.
Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten verhindert, dass die Frischluftschneisen im Süden zwischen Stadtgraben und Bebauung Einhardstraße bis zur Jakobstraße und im Westen vom NSG Schwarzbruch über die Gärten, die Bleiche und den Jahnsportplatz zugebaut wurden und setzt sich auch jetzt vehement gegen die viergeschossige Bebauung des Jahnsportplatzes ein.
Zukünftige Bauprojekte müssen sich in das vorhandene Stadtbild harmonisch einfügen. Daher sollen sich Neubauprojekte nur im Einklang mit dem Klimaschutzkonzeptrealisiert werden und der Stadtentwicklungsplanumgesetzt werden.
SPD: Fridays for Future zwingt die älteren Generationen, sich mit der Klimakatastrophe zu beschäftigen, die größte Menschen-gemachte Veränderung unserer Welt. Im Denken der SPD steht stets der Mensch im Mittelpunkt: Die Klimakatastrohpe verschlechtert die Lebensbedingungen von Millionen Menschen. Wir wollen daher aktiv gegensteuern. Viele Sozialdemokraten, wie unser Spitzenkandidat und die Fraktionsspitze waren bei den Demonstrationen dabei und viele haben in den Arbeitskreisen der Seligenstädter FFF mitgearbeitet. So sind Forderungen von FFF mit ins Programm der SPD gewandert, zudem wurden eigene konkrete Ziele definiert, wie den Bestand an Bäumen in der Stadt bis 2025 auf 4.000 Bäume zu erhöhen. Schon vor FFF hat die SPD starke Projekte für ein klimaneutrales Seligenstadt angestoßen, wie z.B. die Bürgersolaranlage in Froschhausen.
FDP: Das sich Jugendliche für Klima und Umwelt engagieren finden wir sehr wichtig, denn es geht um unser aller Planet und unsere Zukunft. Für Klimaschutz und die Debatte um den Klimawandel braucht es gute Konzepte, Fakten von Fachleuten und eine sachliche Diskussion. Und auch hier gilt wieder, unseren „menschlichen Fußabdruck“ bestimmen wir selber.
FWS: Für die Freien Wähler ist es sehr wichtig alle Bewegungen und Interessengruppen ernst zu nehmen. Die Forderungen klingen für uns manchmal etwas radikal. Wir sind der Überzeugung, man kommt zu einem besseren Ergebnis, wenn man Anreize für die Bürger/innen schafft und sie motiviert nachhaltiger bzw. umweltbewusster zu agieren, anstatt sie durch Verbote einzuschränken oder zu bevormunden.
B90/DIE GRÜNEN: Wir unterstützen die Anliegen der Fridays for Future Bewegung und deren Forderungen.
Diese stimmen mit vielen unserer Forderungen im Wahlprogramm überein, wie beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien oder die Erhaltung von Grünflächen beziehungsweise Frischluftschneisen. FFF ist es gelungen das Thema Klimawandel auf die Agenda zu packen. Sie haben als Multiplikator*innen ihre Sorgen und Forderungen verbreitet. Wir Grüne sehen uns jetzt in der Pflicht, diese Forderungen umzusetzen. Denn für konsequenten Klimaschutz treten wir bereits seit 40 Jahren ein. Wir müssen jetzt handeln.
DIE LINKE: Fridays For Future hat durch seine Proteste entscheidend dazu beigetragen, die uns konfrontierende Klimakrise endlich auch auf die politische Agenda zu setzen. Leider haben die politisch Verantwortlichen auch in unserer Stadt den Ernst der Lage nur unzureichend begriffen, was u.a. in einem bisher noch immer nicht durchgesetzten Klimaschutzkonzept deutlich wird. Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Bewegung.
Welche Maßnahmen sollten als erstes ergriffen werden, um Seligenstadt digitaler zu machen?
CDU: Ein weiterer Ausbau des Glasfasernetzes ist dringend geboten, um die Voraussetzungen für eine weitere Digitalisierung schaffen zu können. Alle öffentlichen Gebäude müssen umgehend mit entsprechender Technik ausgestattet werden. Gleichzeitig muss die Erreich-und Verfügbarkeit der Stadtverwaltung verbessert und das Bürgerbüros in seinem digitalen Angebot optimiert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Etablierung eines mobilen digitalen Bürgerbüros ein.
SPD: Die Sozialdemokraten stehen für eine Digitalisierung, die dem Menschen nutzt. Konkret gibt es drei verschiedene Bereiche, in der die Stadt selbst aktiv werden kann, um eine sinnvolle Digitalisierung voranzutreiben.
– Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger
Alle Dienste der Stadtverwaltung sollen bis 2023 digital und barrierefrei angeboten werden. So wird die Verwaltung zugänglicher für alle und besser erreichbar. Ein positives Beispiel dafür ist die vom Ersten Stadtrat eingeführte Online-Terminvergabe im Bürgeramt. Dieses Jahr noch werden alle Bürgerhäuser und das Nachbarschaftshaus mit WLAN ausgestattet. Zudem soll nach den Stadtteilen nun endlich Seligenstadt mit schnellem Glasfaser-Internet versorgt werden. Auch die Volkshochschule soll gestärkt werden, um etwa Seniorinnen und Senioren digitale Teilhabe zu ermöglichen.
– Eine starke Wirtschaft mit Digitalisierung
Für die Wirtschaft sind genauso wie für Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet und einfache digitale Verwaltungsprozesse wichtig. Zudem wollen wir mit einem Co-Working-Space, StartUp-Förderung und der „Seligenstadt Campus“-Idee zusammen mit Digitalunternehmen vor Ort eine Zukunftsstrategie entwickeln.
– Die interne Digitalisierung der Stadtverwaltung
Der Aufwand für die Verwaltung steigt jedes Jahr. Daher ist es wichtig, die Mitarbeitenden mit funktionierenden digitalen Prozessen zu unterstützen und die Verwaltung sinnvoll zu digitalisieren. So kann sich das Rathaus Service-orientiert weiterentwickeln. Ein starkes Bewusstsein für Barrierefreiheit und sichere und transparente Open-Source-Software sind ein wichtiger Baustein dafür, auch nach dem Motto Public Money – Public Code.
FDP: Die digitale Verwaltung mit online Terminvergabe und die Buchung anderer Dienstleistungen sind schon heute eine Selbstverständlichkeit. Hier müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten. Auch die Ausstattung unserer Schulen in diesem Bereich müssen vorangetrieben werden.
Flächendeckendes schnelles Internet ist hierbei Voraussetzung.
FWS: Die Freien Wähler machen sich für die Beschleunigung des Glasfaser Ausbaus stark. Es ist notwendig flächendeckend schnelles und zuverlässiges Internet in ganz Seligenstadt anzubieten. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft ein Großteil des Alltags online stattfinden können muss. Wir sehen es jetzt während des Pandemie Ausnahmezustands, dass vor allem diejenigen abgehängt werden, die nicht adäquat ans Internet angebunden sind. Oftmals ist die Bandbreite ein großes Problem.
Auf Kreisebene werden wir uns für eine Verbesserung der Situation an Schulen einsetzen, dass auch die Lehrer entsprechend ausgestattet sind. Prozesse des Bürgerbüros und Rathauses sollen noch digitaler werden, es wurden erste gute und wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht, darauf darf man sich nicht ausruhen.
B90/DIE GRÜNEN: Die städtische Verwaltung sollte digitaler sein und Bürger*innen ermöglichen einfache Amtsgänge auch von zu Hause erledigen zu können.
Auch sollte es an mehr Stellen kostenloses WLAN geben, was sowohl für Bürger*innen, als auch für Tourist*innen Seligenstadt attraktiver machen würde.
DIE LINKE: Insbesondere in den Schulen wurde es bisher verpasst, eine wirklich sinnvolle Art der Digitalisierung zu vollziehen. Die Coronakrise zeigt uns wie mangelhaft der Ausbau der digitalen Lehre vollzogen wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrkräfte und Schüler:innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden, sodass hier keine Benachteiligung aufgrund des Einkommens der Eltern auftreten kann. Außerdem setzen wir uns für einen raschen, flächendeckenden Glasfaserausbau ein. Staatlich finanzierte Glasfasernetze sollen genossenschaftlich betrieben werden und/oder als ein Netz in öffentlichem Eigentum, das diskriminierungsfrei (Open Access) vermietet wird.